Sozialberatung Essen e.V.
Sozialberatung Essen e.V.
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Willkommen auf der Website der

Sozialberatung Essen e.V.

 

Kostenlose Beratung zum Thema

JobCenter und

Amt für Soziales und Wohnen.

 

 

84.961 Menschen bezogen zum 31.12.2014 allein in Essen Leistungen nach SGB II, auch Hartz IV genannt. Hinzu kommen 7.909 aufstockende Rentner und erwerbsunfähige Menschen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten. Bedenkt man, dass auch für den Bereich der Stadt Essen Familien ebenfalls Kinderzuschlag in Anspruch nehmen, die ebenfalls nach den Regeln der Grundsicherungsleistungen erfolgen, haben wir es in dieser Stadt mit einer Gruppe von ca. 100.000 Menschen zu tun, die von Sozialleistungen abhängig sind.

 

Schon allein diese gewaltige Zahl demonstriert das Ausmaß des sozialen Problems in dieser Stadt. Die Gründung des Vereins erfolgte aus der Überzeugung heraus, dass jedem Menschen eine gleichberechtigte soziale Teilhabe zu gewähren ist und dementsprechend Lebenschancen gerecht zu verteilen sind. Die soziale Teilhabe und der Zugang zu Sozialleistungen setzt Kenntnisse voraus. Diese Kenntnisse können vom Bürger nicht verlangt werden. Leider ist in der Realität häufig festzustellen, dass den Sozialleistungsbehörden selbst in der Anwendung des Rechtes massive Fehler unterlaufen. Unabhängig davon ist festzustellen, dass massive Barrieren faktischer und/oder juristischer Natur aufgebaut werden, um den Zugang zu Sozialleistungen zu verhindern.

 

Um diese Missstände abzumildern, haben wir Beratungsstellen in Essen aufgebaut. Wir sind dort für Sie persönlich beratend zu den genannten Themen der Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende (SGB II/Hartz IV) und bei Erwerbsminderung sowie im Alter (SGB XII) beratend tätig.

 

Die Beratungsstellen finden Sie weiter unten aufgeführt und auch unter dem Punkt "Standorte" . Die Website hat einen Teil der Beratungsthemen aufgeführt. Angesichts der Fülle von Problemlagen und der Komplexität der rechtlich zu durchdringenden Materie bitten wir um Verständnis, dass wir hier Ihnen nur eine grobe Orientierung bieten können. Die persönliche Beratung an den Standorten soll und kann nicht ersetzt werden. Wir sind jedoch ständig bemüht, die Website zu aktualisieren und zu ergänzen.  

 

Bitte bringen Sie aktuelle Bescheide mit

Aktuelles

 

Leistungen für alle EU-Angehörige trotz Leistungsausschluss

 

Völlig unerwartet und entgegen dem Tenor der Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes, die zum Teil unmittelbar vor der Entscheidung ergangen sind, stellt das Bundessozialgericht klar, dass Leistungen der Sozialhilfe an alle EU Angehörigen zu gewähren sind und zwar unabhängig von einem bestehenden Leistungsausschluss im SGB II oder im SGB XII.  Die Einzelheiten sind zum Teil noch umstritten, zum Teil noch unklar. Auf jeden Fall kann jedoch festgestellt werden, dass alle Angehörigen von EU Staaten vom ersten Tag an zumindest Anspruch auf Sozialhilfe nach Ermessen haben und nach einem 6 Monate bestehenden Aufenthalt diese Ermessenleistungen in gleicher Höhe gewährt werden müssen, wie Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt für inländische Bürger.

 

Diese Rechtsprechung gilt ausnahmslos. Es spielt keine Rolle, ob der Leistungsausschluss für die ersten 3 Monate greift, oder ob eine aus Sicht des Job Centers untergeordnete und nicht ausreichende Erwerbstätigkeit vorliegt. Ebenfalls spielt keinerlei Rolle, ob Erwerbstätigkeit überhaupt vorliegt. Auch spielt keine Rolle, ob rechtmäßiger Aufenthalt vorliegt. Entscheidend einzig und allein ist es, ob tatsächlicher Aufenthalt vorliegt, was allerding durch Aufenthaltsbescheinigung nachzuweisen ist.

 

Nicht ganz geklärt erscheint uns die Höhe der Sozialhilfe nach Ermessen. Wir gehen jedoch mangels anderweitiger Regelungssysteme davon aus, dass Leistungen entsprechend dem Asylberberleistungsgesetz in den ersten 6 Monaten zu erbringen sind.

 

 

 

Wir dürfen alle sozialen Institutionen und auf dem Gebiet der sozialen Arbeit Tätigen darum bitten diese weitreichenden Entscheidungen zur Kenntnis zu nehmen!!

 


Das Bundessozialgericht hat mit seinen Entscheidungen vom 03.12.2015 (B 4 AS 44/15 R, B 4 AS 43/15 R sowie B 4 AS 59/13 R), vom 16.12.2015 (B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R) und vom 20.01.2016 (B 14 AS 15/15 R) entschieden, dass für Angehörige der EFA-Staaten vom ersten Tag und für andere EU-Angehörige nach sechs Monaten Aufenthalt Sozialhilfe nach Ermessen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII geleistet werden muss, wobei das Ermessen auf null reduziert ist.

 

Das Bundessozialgericht hat darauf hingewiesen, dass die vorbezeichneten EU-Angehörigen zwar keinen Rechtsanspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII haben, da hiergegen der Leistungsausschluss aufgrund der Regelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII entgegensteht. Das Bundessozialgericht hat jedoch gleichzeitig Folgendes klargestellt:

 

  1. Die vorbezeichneten EU-Angehörigen sind leistungsberechtigt im Sinne des Sozialhilferechts, wenn sie in einem streitigen Zeitraum ihren Lebensunterhalt nicht im Sinne des § 19 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 27 Abs. 1 SGB XII aus eigenen Kräften und Mitteln decken können. Dem steht auch nicht entgegen, dass die vorbezeichneten EU-Angehörigen erwerbsfähig sind und deswegen nach § 21 Satz 1 SGB XII von der Hilfe zum Lebensunterhalt ausgeschlossen seien. Erwerbsfähigkeit schließt Leistungen der Sozialhilfe nach Ermessen nicht aus. Vielmehr erfordert die „Systemabgrenzung“ eine differenzierte Betrachtung der einzelnen Leistungsausschlüsse.
  2. Ein materielles Aufenthaltsrecht ist nicht Voraussetzung für den Anspruch nach § 23 Abs.1 Satz 3 SGB XII auf Sozialhilfe nach Ermessen. Vielmehr kommt es darauf an, ob von einer Aufenthaltsverfestigung auszugehen ist. Für den Anspruch nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII ist allein der tatsächliche Aufenthalt in Deutschland ausreichend.
  3. Das Bundessozialgericht leitet im Übrigen die von ihr vorgenommene Auslegung ab aus dem Anspruch eines jeden Menschen auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dieses Menschenrecht stehe nicht nur Deutschen, sondern auch ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik aufhalten, zu.
  4. Weitergehend weist das Bundessozialgericht darauf hin, dass der Ausschluss des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII sich „nur“ auf den Rechtsanspruch auf unter anderem Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII bezieht und dieser sich nicht auf die zur Gewährung von Sozialhilfe nach Ermessen aus § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII bezieht. § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII stellt nämlich keinen Anspruch auf Sozialhilfe dar, sondern einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung.
  5. Dieses Ermessen sieht das BSG nach einem verfestigten Aufenthalt von sechs Monaten auf null reduziert. Hier legt das Bundessozialgericht dar, dass sich der ausdrückliche Ausschluss des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII deckt mit der Freizügigkeitsberechtigung zum Zwecke der Arbeitssuche nach dem Ablauf von sechs Monaten gemäß § 2 Abs. 1a Freizügigkeitsgesetz/EU. Damit gehe der Gesetzgeber von einer typisierten Dauer einer Arbeitssuche von sechs Monaten nach der Einreise aus und hält daher für die Dauer von sechs Monaten eine Aufenthaltsverfestigung für noch nicht vorliegend.

 

Nach Ablauf jedoch von sechs Monaten trete jedoch im Regelfall eine Aufenthaltsverfestigung ein, der nach geltendem Recht ausländerbehördlich entgegen getreten werden kann. Das Bundessozialgericht weist in aller Deutlichkeit darauf hin, dass nach Ablauf von regelmäßig sechs Monaten und mangelndem Freizügigkeitsrecht ein

 

Vollzugsdefizit des Ausländerrechts

 

bestehen würde, dieses jedoch kein zulässiges Kriterium sei, die Entscheidung über die Gewährung existenzsichernder Leistungen dem Grunde und der Höhe nach in das Ermessen des Sozialhilfeträgers zu stellen.

 

Beratungszeiten

 

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